Das Schweizer Parlament hat trotz politischer Polarisierung das neue Budget verabschiedet. Ein Fokus liegt auf der Einführung einer elektronischen Identitätskarte ab 2026, die Schweizer im Ausland bei Behörden- und Bankgeschäften erleichtern soll. Zudem wurde ein wegweisender Entscheid zum digitalen Sammeln von Unterschriften (E-Collecting) getroffen. E-Collecting soll die Zuverlässigkeit des Prozesses für Volksinitiativen und Referenden erhöhen und die Partizipation der Diaspora ermöglichen. Das Budget beschließt auch, die Militärausgaben zu erhöhen, was durch Einschnitte in anderen Bereichen finanziert werden soll.
Die Schweiz hat ein Budget . Trotz aller Polarisierung findet das Parlament noch Kompromisse. Das Ergebnis zeigt auch: Im Bundeshaus gilt «Switzerland first».Was Schweiz erinnen und Schweiz er im Ausland am meisten freuen dürfte: Die elektronische Identitätskarte kommt 2026. Das Geschäft ist durch. Beide Kammern des Parlament s haben es verabschiedet.
Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden Kammern bei den Sparvorschlägen unterschiedlich ticken. Einige Kommentator:innen haben zu Beginn der Session sogar das Szenario skizziert, dass die Schweiz ohne Einigung mit einem Notbudget ins nächste Jahr gehen könnte. Dann ist der Ständerat an der Reihe. Wie er in die Debatte einsteigt, wird zur Sternstunde der Session. Denn er liefert ein Musterbeispiel für die gute alte Kompromisspolitik, ganz ohne Spektakel, nur um der Sache willen. Seine Finanzkommission ist zunächst mit den Vorschlägen des Nationalrats in Klausur gegangen. Dann kommt sie mit einem einzigen, fein austarierten Kürzungsvorschlag in den Rat. Das allein ist angesichts der Ausgangslage eine Meisterleistung.
Es war der Moment, in dem ein 40-jähriger Grüner aus dem Kanton Glarus eine entgleiste und stark polarisierte Budgetdiskussion wieder auf die Schienen stellte.Denn in der Folge wies der Ständerat alle bestehenden Einzelanträge zurück und stimmte geschlossen für das Konzept seiner Kommission. Damit setzt er ein so starkes Signal, dass es auch der Nationalrat nicht ignorieren kann.
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