Die SBB soll wieder investieren können – der Bundesrat will der Bahn deshalb einen einmaligen Kapitalzuschuss gewähren.
Vorgesehen sei, dass maximal zwei Drittel des Reinertrages der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den BIF fliessen, schreibt die Eidgenössische Finanzverwaltung in einer Mitteilung.
Grund dafür ist die angespannte finanzielle Situation und das Verschuldungsniveau der SBB, die weiterhin Anlass zur Besorgnis geben, wie es weiter heisst. Dies trotz einer gesunden Bilanzstruktur und einer Verbesserung der Geschäftsergebnisse seit Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Einhaltung der Schuldenbremse Im Weiteren will der Bundesrat Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. So soll die SBB ab einem bestimmten Verschuldungsniveau keine sogenannten Tresoreriedarlehen mehr beanspruchen können. Stattdessen soll der Bundesrat bei der Bundesversammlung Kredite im Rahmen des Bundeshaushalts beantragen müssen.
Damit werde das Risiko einer Umgehung der Schuldenbremse beseitigt, hiess es weiter. Der Bund geht jedoch davon aus, dass dies nicht vor Ende dieses Jahrzehnts nötig sein wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind laut EFV in der Vernehmlassung «auf breiten Zuspruch» gestossen. Konkret geht es dabei um zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen und eine Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes . 52:05 Video Archiv: Tiefrote Zahlen und eine grüne Zukunft Aus DOK vom 20.01.2022. Bild: SRF abspielen. Laufzeit 52 Minuten 5 Sekunden.
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