Die Lage bei den Bundesfinanzen spitzt sich zu. Doch die Finanzministerin und viele Parlamentarier machen dem Volk etwas vor. Es ist Zeit für Ehrlichkeit.
Die Lage bei den Bundesfinanzen spitzt sich zu. Doch die Finanzministerin und viele Parlamentarier machen dem Volk etwas vor. Es ist Zeit für Ehrlichkeit.Braucht einen realistischeren Plan, um die Bundesfinanzen in den Griff zu bekommen: Bundesrätin Karin Keller-Sutter.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Abgesehen von der Entwicklungshilfe gibt es kaum einen Bereich, in dem politische Mehrheiten für substanzielle Einschnitte absehbar sind. Die Schweiz zählt zu den Staaten mit den tiefsten Schulden überhaupt. Das ist der Schuldenbremse zu verdanken. Doch dieses eigentlich sinnvolle Instrument ist zum politischen Fetisch verkommen: Diedass sie die Staatsschulden nicht stabilisiert, sondern längerfristig gegen null drückt. Das ist in Krisenzeiten wie diesen unsinnig. Ökonomisch relevant ist nur, dass die Schuldenquote – das Verhältnis von Staatsschulden und Wirtschaftskraft – nicht steigt.
Darum muss der Bund für die Armee einen Ausnahmeparagrafen im Gesetz aktivieren. Dieser erlaubt es, in einer Krise wichtige Staatsausgaben an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen . Allein diese Massnahme würde die Finanzlage massiv entspannen.Auch solch ausserordentliche Schulden müssen mittelfristig amortisiert werden. Um das zu bezahlen, sollte der Bund prioritär unversteuerte Schwarzgelder aufspüren und besteuern.
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