Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will, dass Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Solche Straftäter hätten in Deutschland nichts verloren, erklärte Scholz im Bundestag.
Es kommt gerade viel zusammen. Das Hochwasser in Bayern, die Bluttat in Baden-Württemberg, der alles überlagernde Ukraine-Krieg. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist nachhaltig erschüttert. Bundeskanzler Olaf Scholz redet am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag gegen diese Verunsicherung an.
Neue alte Debatte um AbschiebungenDamit zeigt sich: Auch der Kanzler zieht die Konsequenzen aus dem Messerangriff eines jungen Afghanen in Mannheim letzte Woche, bei dem ein Polizist erstochen worden war. Ausländer, die in Deutschland schwere Straftaten begehen, hätten ihr Schutzrecht verwirkt. Mit dieser Haltung spricht der Kanzler den Innenministern der Länder aus dem Herz, die seit langem eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und auch Syrien fordern.
Wenig KonkretesWie genau das Bundesinnenministerium nun «rechtlich und praktisch tragfähige Wege» finden soll, um Abschiebungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen, lässt der Kanzler allerdings offen. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU/CSU ermahnt Scholz prompt, dass «die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen vorbei» sei und die Menschen Entscheidungen wollten.
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