Schlapphüte am Anschlag: Beim Schweizer Geheimdienst herrscht Chaos – Geld und ein wichtiger Lagebericht fehlen

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Der Nachrichtendienst des Bundes ist immer noch stark mit dem eigenen Umbau beschäftigt - so sehr, dass wichtige Termine nicht eingehalten werden können.

Schlapphüte am Anschlag: Beim Schweizer Geheimdienst herrscht Chaos – Geld und ein wichtiger Lagebericht fehlen

Schlussendlich sei dieses Werk von Amherd und ihrem damaligen Generalsekretär abgesegnet und für gut befunden worden. Beispiele sind der ehemalige Chef des Informationsmanagements im Nachrichtendienst, zuständig einst für die Staatsschutz-Datenbank ISIS und damit die 2010 aufgeflogene zweite Fichen-Affäre. 180'000 zu Unrecht angelegte oder irrelevante Personen-Fichen mussten in der Folge gelöscht werden.

Der Bericht ist jeweils gegen 100 Seiten dick und beschreibt die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage und die grössten Bedrohungen der Schweiz. Er ist ein wichtiges Grundlagenwerk für Politik, Behörden und Öffentlichkeit. Aber bisher warten alle vergeblich auf Ausgabe 2024. Mit mindestens einjähriger Verspätung unterwegs ist auch die Revision des NDB-Gesetzes, die ursprünglich noch dieses Jahr in die parlamentarische Beratung sollte. Die Vernehmlassung fand schon 2022 statt, aber seither ist nicht viel passiert., wird die Vorlage zudem in zwei Teile aufgeteilt. Das Gesetz soll dem Geheimdienst unter anderem wichtige neue Kompetenzen zur Überwachung gewalttätig-extremistischer Umtriebe geben.Es harzt beim Geheimdienst.

Vor der Transformation waren die Geschäftsleitungsmitglieder in den Klassen 29 bis 33 . Der Direktor ist unverändert in Lohnklasse 36 eingereiht. Die Frage, in welchen Klassen die Geschäftsleitungsmitglieder heute effektiv sind, ist aber noch unbeantwortet.

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