Nach dem Terror von Solingen will der Kanzler die Sicherheit im Land erhöhen. Scheitert er, droht der Ampel das Aus.
Deutschland im Herbst 2024: Die Ampel blinkt schwach in den Nebel hinein, am rechten Rand gärt es und im Bundestag wird gestritten. Auch heute wieder: Denn im Parlament wird über das «Sicherheitspaket» beraten. Klingt technokratisch, im politischen Berlin dürfte es aber ein mittelschweres Erdbeben auslösen.
Politischer Handlungsdruck nach Messerattacken Box aufklappen Box zuklappen Bei einem Stadtfest in Solingen stach ein islamistischer Attentäter am 23. August wahllos auf Besucherinnen und Besucher ein. Drei Menschen starben, acht weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Der Täter war als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland gekommen.
Friedrich Merz, der designierte Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU/CSU, formulierte nach dem Attentat von Solingen einen rigiden Forderungskatalog – unteren anderem mit dauerhaften Grenzkontrollen und einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Es wäre eine wahnsinnige Blamage für Olaf Scholz, wenn er die Vertrauensfrage stellen müsste. Autor: Claudie Kade Leiterin des Ressorts Politik bei der Tageszeitung «Die Welt» Es wäre der Supergau für Scholz: Erstmals würde der Kanzler keine eigene Mehrheit für ein Gesetzesvorhaben seiner Regierung zustande bringen.
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