Nach dem Blutbad in Solingen hat die Ampel ein «Sicherheitspaket» auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Nach dem Blutbad in Solingen hat die Ampel ein « Sicherheitspaket » auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.
Der Unionspolitiker Christoph de Vries findet, die Ampel-Koalition zeige in Fragen von Migration und innerer Sicherheit nicht genügend Entschlossenheit. - Jonathan Penschek/dpahat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf.
In Solingen waren bei einem mutmasslich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
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