Am 22. September stimmt das Baselbiet über einen Zulassungsstopp ab. Die Einsparungen seien die drastischen Folgen nicht wert, sagen Gegner.
Am 22. September stimmt das Baselbiet über einen Zulassungsstopp für acht Ärzte-Disziplinen ab. Die Einsparungen von gut 7 Millionen Franken jährlich stünden in keinem Verhältnis zum Schaden, sagen die Gegner – vor allem für die Ambulantisierung.Ein Zulassungsstopp zum Beispiel für Radiologen ergebe gar keinen Sinn, sagt die Ärztegesellschaft Baselland. Dennoch will die Baselbieter Regierung diese Massnahme einführen.
Die FDP sei damals ohnehin gegen die Teilrevision gewesen, unter anderem, weil der Zulassungsstopp einem Berufsverbot gleichkomme. Da zudem die Zustimmung aus den anderen Fraktionen eher lau war, sei es nun richtig, dass das Volk die Vorlage bachab schicke. Nicht zuletzt, weil der Stopp zur vermeintlichen, aber unnötigen Erfüllung einer ohnehin schwammigen Vorlage seitens des Bundes entworfen worden sei, wie Inäbnit sagte.
Zumal diese Regelung jeglicher Faktengrundlage entbehre – dies auch wörtlich: Die Datengrundlage, auf welcher das Baselbiet den Zulassungsstopp festlegt, sei schwach und beruhe weitgehend auf Schätzungen, was in mehreren Kantonen bereits scharf kritisiert worden war. In Zürich wurde die kantonale Vorlage daher bereits auf Eis gelegt.
Die Mediziner Savic und Eichenberger betonten letztlich gleichermassen: Die Ärzteschaft habe keinerlei Interesse an einer Überversorgung. Es brauche aber eine Regelung, die deutlich differenzierter und funktionaler aufgestellt sei als den «Zweihänder» dieser Vorlage, die mit guter Absicht eben nicht nur am Ziel vorbeigehe, sondern diesem auch schade.
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