Irwin Cotler stuft die russische Aggression als möglichen Völkermord ein.
Was wir jetzt brauchen, ist ein unabhängiges internationales Gericht für das Verbrechen der Aggression, weil dieses im bestehenden Rechtsrahmen nicht verfolgt werden kann und Putin insofern hier Immunität geniesst.
Sowohl bei Assad als auch bei Putin hat die internationale Gemeinschaft eine Kultur der Kriminalität und Straflosigkeit zugelassen. Die internationale Gemeinschaft griff nicht ein, als Russland Tschetschenien überfiel, in Georgien einmarschierte, die Krim annektierte und Syrien bombardierte. Aus alldem können wir lernen, wie gefährlich Gleichgültigkeit und Untätigkeit gegenüber massenhaften Gräueltaten oder gar Völkermord sind. Und dass wir eine Verantwortung für Prävention und Schutz tragen.
Zweitens lässt sich aus den von Russland geplanten und ausgeführten Massengräueltaten auf eine genozidale Absicht schliessen. Und drittens haben das Verbrechen der Aggression, die Aufstachelung und die Gräueltaten die Gefahr eines Völkermords geschaffen.
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