Die Schweiz trägt die Sanktionen der EU gegen Russland grundsätzlich mit. Nun hat der Bundesrat aber entschieden, eine Sanktion im neuesten Paket der EU nicht zu übernehmen.
Ein Rohstoffhändler in der Schweiz darf kein russisches Öl kaufen. Hat aber eine Tochtergesellschaft dieses Unternehmens ihren Sitz beispielsweise in Dubai, dann ist das völlig legal. Solche Umgehungen der Sanktionen sorgen für Schlagzeilen.
Die Schweiz möchte offensichtlich, dass Schweizer Rohstoffhändler diese Sanktion umgehen können. Autor: Fabian Molina Nationalrat der SP, Mitglied der aussenpolitischen Kommission Doch die Schweiz macht bei dieser Sanktion, die im Rahmen des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland ergriffen wird, nicht mit.
Weiter wird Banken künftig verboten, Alternativen zu Swift für den Zahlungsverkehr zu verwenden. Auch Einrichtungen, die Krypto-Dienstleistungen anbieten und Transaktionen zur Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie ermöglichen, werden verboten. Untersagt werden ausserdem Investitionen in Flüssigerdgas-Projekte in Russland, die sich im Bau befinden.
Zuletzt hatten jene Stimmen Aufwind, welche einen Sonderzug der Schweiz bei den Sanktionen wollen. So hatte der Ständerat in der Herbstsession beschlossen, dass Rechtsberatungen für sanktionierte Personen wieder möglich sein sollen. Gegen den Willen des Bundesrats. EU und USA könnten reagierenGanz anders Fabian Molina. Er ist überzeugt, dass der Sonderzug der Schweiz negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU und zu den USA haben wird. Denn diese würden genau hinschauen, was die Schweiz bei den Sanktionen mache.
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