Am 8. Dezember finden in Rumänien Präsidentschaftswahlen statt, bei denen ein von Russland finanzierte Ultranationalist zu Sieger kommen könnte. Die nationale Medienaufsichtsbehörde in Rumänien bittet die EU, eine Untersuchung über eventuelle Wahlmanipulation durch TikTok zu leiten. Dies löst ein ernsthaftes strategisches Problem aus, da Rumänien sowohl an der Ukraine grenzt als auch ein NATO-Mitglied ist.
Auslöser ist die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Am 8. Dezember wird sich zeigen, ob dort ein von Russland finanzierter Ultranationalist an die Macht kommt.
Der Sieg des ultranationalistischen, prorussischen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde habe Schockwellen über die politische Entwicklung des EU- und NATO-Landes ausgelöst, hält «Politico» fest. Viele Bedenken drehten sich darum, wie es mithilfe einer TikTok-Kampagne gelingen konnte, «einen unbekannten Kandidaten aus der Bedeutungslosigkeit zu holen».
Und die rumänische Aufsichtsbehörde betonte, die Probleme seien der EU-Kommission bereits «in den vergangenen Monaten zur Kenntnis gebracht worden». «Wir akzeptieren keine bezahlten politischen Anzeigen und verlangen von allen, sich an unsere Community-Richtlinien zu halten, die wir fortlaufend durchsetzen.»Bis jetzt gibt es keine Beweise für eine Beteiligung Russlands oder anderer staatlicher Akteure bei der Wahlmanipulation in Rumänien mithilfe von TikTok.
Der rumänische Premierminister forderte, die Finanzierung von Georgescus Kampagne auf TikTok müsse überprüft werden. Es handle sich um «ein System», von dem er nicht wisse, ob es legal sei. Seiner Meinung nach müsse man der Finanzierungsquelle folgen. Auf Englisch: «Follow The Money».Bis zum 18. November hatte Georgescu bei TikTok fast 93 Millionen Aufrufe, von denen die meisten in den letzten zwei Monaten verzeichnet wurden.
Eine Erklärung für Georgescus kometenhaften Aufstieg hat Marius Ghincea, Politikwissenschaftler an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Zu «Politico» sagte er, der Erfolg des Extremisten sei auf die Enttäuschung der Wähler über die beiden grossen Mainstream-Parteien zurückzuführen. Sie sind seit 2021 in einer grossen Koalition und gälten als «inkompetent».
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