Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kündigt neue Massnahmen an, um den Rückführungsprozess von Migranten zu straffen.
Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde «klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen » enthalten und habe die Absicht, «den Rückführungsprozess wirksam zu straffen».
Mühsame Verhandlungen im Frühjahr Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.
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