Ringen um Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit geht weiter

Der Nationalrat debattiert über die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit für 2025 bis 2028.

ausgeben. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht, da das nötige absolute Mehr für das Lösen der Ausgabenbremse verfehlt wurde.über das Lösen der Ausgabenbremse das nötige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kommt dies einem Streichungsbeschluss gleich.bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht.

Neu sollen 13 Prozent der Mittel oder rund 1,5 Milliardenargumentierte, für die Länder des globalen Südens resultiere daraus eine massive Mittelkürzung. Sie wollte daher den Betrag aufstocken. Verschiedene entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.Bereits in den Monaten zuvor waren Bemühungen gescheitert, für die Ukraine-Hilfe eine andere Finanzierung als jene aus dem normalen Budget der internationalen Zusammenarbeit zu finden.

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