Das Parlament will für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Der Nationalrat folgte am Montag dem Bundesrat und dem Ständerat. Eine Kürzung des Betrags um eine Milliarde Franken lehnte er hauchdünn ab.
Das Parlament will für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Der Nationalrat folgte am Montag dem Bundesrat und dem Ständerat. Eine Kürzung des Betrags um eine Milliarde Franken lehnte er hauchdünn ab.Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen verwarf die grosse Kammer einen Kürzungsantrag ihrer Finanzkommission.
Die bürgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte vergangene Woche für 2025 eine Kürzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht. Mit der von der Finanzkommission angestrebten Kürzung wäre der Weg dafür frei geworden, auch in den drei folgenden Jahren gleich vorzugehen.
In der Sache setzte sich die Aussenpolitische Kommission durch. Sie trat dafür ein, den vollen, vom Bundesrat beantragten Betrag zu sprechen. Dafür hatte sich in der Herbstsession auch der Ständerat ausgesprochen. Er muss sich nun wegen Differenzen in untergeordneten Punkten nochmals mit dem Geschäft befassen.Trotz der Freude auf etwas Neues, kann Auswandern psychisch belastend sein. Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen – auch vertraulich via E-Mail möglich.
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