Seit letztem Dezember ist in Ungarn das sogenannte «Souveränitätsgesetz» in Kraft. Auf dem Papier soll es verhindern, dass mit Geld aus dem Ausland die Unabhängigkeit Ungarns untergraben wird. Tatsächlich dient es der Regierung Orban aber als Mittel, um hart gegen Kritiker vorzugehen.
Ungarische Minister machen Ferien auf der Jacht eines Oligarchen, der mit üppigen Staatsaufträgen noch reicher wird. Selten hatte ein Skandal die Regierung von Viktor Orban derart bloss gestellt wie dieser.
«Ein reiner Racheakt der Regierung»«Das Verfahren gegen uns ist ein reiner Racheakt der Regierung», sagt Tamas Bodoki, Chefredaktor von atlatszo.hu. Das Ziel der Regierung sei es, auch die letzten unabhängigen Medien unter Kontrolle zu bringen. Vor den Wahlen 2022 seien Millionen von Dollars an Oppositionsparteien geflossen, so Nacsa. «Deshalb mussten wir ein strengeres Gesetz in Kraft setzen.»
Dieser Anschein entsteht besonders beim zweiten Verfahren, das das die neue Behörde eröffnet hat. Es geht gegen Transparency International Ungarn. Jene Nichtregierungsorganisation, die seit Jahren über Korruption in Ungarn informiert. «Unklar formuliertes Gesetz»«Ich bin Jurist. Aber das Gesetz ist so unklar und vage formuliert, dass ich nicht erkennen kann, welche Aktivitäten laut diesem Gesetz die nationale Unabhängigkeit bedrohen», sagt David Vig, Direktor Amnesty International Ungarn.
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