Die Vereinigung «Aktion Medienfreiheit» will zuerst eine Debatte zum Service Public führen, bevor sie sich zu konkreten Forderungen zur Senkung der Radio- und Fernsehabgaben äussert.
Zuerst müsse der Leistungsauftrag der SRG definiert werden, erst dann könne über die Höhe der dafür notwendigen Gebühren diskutiert werden, sagte SVP-Nationalrat und Aktionspräsident Manfred Bühler an einer Medienkonferenz in Zürich.
Das Volksbegehren wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte. Dass der Bundesrat die bestehende SRG-Konzession einfach um vier Jahre verlängert habe und diese erst nach der Abstimmung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! » überarbeiten wolle, sei der falsche Weg.
Überraschender Vorschlag für Online-WerbungDie Debatte über die Rolle der SRG müsse offen geführt werden, ergänzte SVP-Nationalrat Gregor Rutz. So könnte beispielsweise auch geprüft werden, ob nicht das Online-Werbeverbot der SRG fallen müsse. So könnte dem Abfluss von Werbegeldern an Google und Co. Einhalt geboten werden.
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