Die Fraktionen der SVP und FDP monieren im Landrat, dass der Regierungsrat die Abstimmung zum Energiegesetz nicht abwarte. Damit nehme die Regierung das Stimmvolk nicht ernst.
Die Fraktionen der SVP und FDP monieren im Landrat, dass der Regierung srat die Abstimmung zum Energiegesetz nicht abwarte. Damit nehme die Regierung das Stimmvolk nicht ernst. Im Landrat sorgte dies am Donnerstagmorgen für kritische Voten. SVP und FDP waren der Ansicht, mit dem Entscheid foutiere sich die Regierung um die Abstimmung zum Energiegesetz . Noch bevor Landratspräsident Pascal Ryf (Mitte) auf die Traktandenliste zu sprechen kam, ergriff SVP -Fraktionspräsident Peter Riebli das Wort.
«Die Regierung zeigt, dass sie der Abstimmung zum Energiegesetz keinerlei Bedeutung beimisst», enervierte er sich. Wenn das Stimmvolk an der Urne das Energiegesetz ablehne, zeige es damit auch eine negative Haltung gegenüber dem Dekret. «Mit einer solchen Trickserei darf die Regierung nicht durchkommen.»Ähnlich sah dies die FDP-Fraktio
Regierung Abstimmung Energiegesetz Kritik SVP FDP
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