Mit autoritären Tendenzen und Angriffen auf den Rechtsstaat stellen rechtspopulistische Parteien das demokratische System Europas auf die Probe.
Rechtsaussen-Parteien erleben in Europa einen Aufschwung . In diversen Ländern sind sie bereits Teil der Regierung, in anderen wie Deutschland hält die «Brandmauer» – bis jetzt. Droht durch die Beteiligung von Rechtsaussen-Parteien eine Gefahr? Oder ist es notwendig, dass Parteien mit so grossem Wähleranteil mitregieren? Dazu zwei Experten.
Sie streben nach einer Diktatur der Mehrheit: Wenn etwa die AfD von einer Mehrheit der Menschen gewählt wird, soll sie mehr oder weniger tun können, was sie will. Das sei ja demokratisch legitimiert durch die Mehrheit.» Das Verständnis der derzeit vorherrschenden liberalen Demokratien sei aber ein anderes: «In einer liberalen Demokratie hat jeder die gleichen Rechte, Meinungsfreiheit und ein unabhängiges Rechtssystem stehen über allem.
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