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Der französische Präsident Emmanuel Macron könnte ohne handlungsfähige Regierung seine Projekte nicht durchsetzen.Macrons Plan ist nicht aufgegangen: In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National vorn. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt das rechtsnationale Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich vorne.
Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äusserst unwahrscheinlich. Auch das Macron-Lager kündigte an: In den Wahlkreisen, in denen man auf dem dritten Platz gelandet sei, werde man zugunsten der Kandidaten zurücktreten, die in der Lage sind, das Rassemblement National zu schlagen.
Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen. Eine erneute Auflösung des Parlaments durch Macron und Neuwahlen sind erst im Juli 2025 wieder möglich.Für Deutschland und Europa hiesse das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und Teil des deutsch-französischen Tandems plötzlich nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde.
Das RN profitierte von dem Schwung der Europawahl, bei der die Partei deutlich stärkste Kraft in Frankreich wurde. Bereits seit Jahren ist Le Pen zudem bemüht, das RN zu «entteufeln» und von seiner rechtsextremen Geschichte und Parteigründer Jean-Marie Le Pen und dessen Holocaustverharmlosung zu entkoppeln.
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