Das letztwöchige Nein des Parlaments zu den Staatsgarantien bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte mehr als nur symbolischen Charakter haben. Dies gaben Rechtsexperten im Gespräch mit Medien zu bedenken.
IMAGO/Andreas Haas
Der Bundesrat argumentiert, dass die Garantien über 109 Milliarden Franken verbindlich sind - unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung. Sie verweist darauf, dass die sogenannte Finanzdelegation - ein unter anderem für solche Eilentscheidungen zuständiges Parlamentsgremium - dem Deal zum Zeitpunkt der Verhandlungen ihre Zustimmung gegeben hatte.
Die Neue Zürcher Zeitung und der Tages-Anzeiger zitieren nun allerdings einen Verfassungsexperten, der der Einschätzung der Regierung widerspricht. Der Bundesrat brauche die Zustimmung des Parlaments, weil dieses"rechtsverbindlich" das letzte Wort habe und nicht die FinDel, zitiert die NZZ Andreas Kley, Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich, der sich im Interview mit dem Blatt 20 Minuten geäussert hatte.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Karin Keller-Sutters Juristen-Flop: Steht UBS-Deal auf der Kippe?Weil der Bund Notrecht anwendete, musste er die verordnete Übernahme der Credit Suisse der Bundesversammlung in einer ausserordentlichen Session zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Doch was die dazu sage, spiele eigentlich keine Rolle, erklärte das Finanzdepartement von ...
Weiterlesen »
UBS-CS Deal Gets Fed Seal of Approval in the USUBS-CS Deal Gets Fed Seal of Approval in the US: The acquisition of Credit Suisse’s subsidiaries in the US by UBS has been approved by the Federal Reserve. UBS CreditSuisse
Weiterlesen »
US-Behörde erteilt der UBS Genehmigung zum Kauf von US-Töchter der Credit SuisseDie Übernahme der CS durch die UBS hat eine Hürde genommen.
Weiterlesen »
CS-Übernahme durch UBS - Ablehnung der CS-Kredite – politischer Streit über die FolgenHat das Nein des Parlamentes zu den UBS-Krediten Folgen? Darüber ist ein Streit entbrannt. Schweiz Parlament
Weiterlesen »
Implizite Staatsgarantie: Politiker bitten UBS zur KasseNach dem CreditSuisse -Debakel verlangen Politiker, dass systemrelevante Banken Geld für die implizite Staatsgarantie abdrücken sollen. Für die UBS könnte das eine dreistellige Millionensumme bedeuten.
Weiterlesen »
Wird die Rettung der Credit Suisse für den Bund noch kostspieliger?Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte den Bund weitere acht Milliarden Franken kosten.
Weiterlesen »