Hat das Nein des Parlamentes zu den UBS-Krediten Folgen? Darüber ist ein Streit entbrannt. Schweiz Parlament
Es musste schnell gehen. Innerhalb weniger Tage zimmerten Bund und Nationalbank einen Rettungsplan für die strauchelnde Credit Suisse. Der Bundesrat holte sich die Zustimmung für die Milliardengarantien, weil es eilte, nicht beim Parlament, sondern bei der Finanzdelegation. Das sind sechs Parlamentarier und Parlamentarierinnen, je drei aus beiden Kammern. Das ist rechtlich in der Notlage so auch vorgesehen.
Aeschi: Nein hat AuswirkungenSVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt in der «Samstagsrundschau»: «Wenn eine Garantie bereits gesprochen ist, wie zum Beispiel gegenüber der Nationalbank, dann wird diese Garantie Beständigkeit haben. Bei den neun Milliarden für die UBS ist es ein bisschen anders. Der Vertrag muss erst noch ausgehandelt werden. Ich glaube, auf den Vertrag wird ein Nein sicher entsprechende Auswirkungen haben.
Vertreter und Vertreterinnen von SVP, SP und Grünen haben angekündigt, in der Staatspolitischen Kommission Anträge einzureichen, um rechtliche Fragen zu klären. Der Kredit wurde durch die Finanzdelegation schon verpflichtet, deshalb hat ein Nein des Parlaments keine Konsequenzen. Autor: Karin Keller-Sutter Bundesrätin Die Befürworter-Seite argumentiert, der Neun-Milliarden-Vertrag mit der UBS – auch wenn er noch nicht unterschrieben ist – sei Teil der Gesamtlösung. Diese Mittel seien durch die Finanzdelegation bereits vollumfänglich bewilligt.
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