«Das ist alarmierend»: SVP will wegen unklarer Rechtslage «Marschhalt» bei Milliarden-Krediten für die UBS.
. Das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen verlangt nämlich eine «Genehmigung» des Parlaments von durch Notrecht erlassenen Krediten.
Welches Geld der Bundesrat bereits rechtsverbindlich ausgegeben hat, wagt Glaser nicht abschliessend zu beurteilen. Aber: «Vermutlich dürften den Garantien Verträge mit der UBS zugrunde liegen, möglicherweise auch nur mündlich oder in Form einer gegenseitigen Zusicherung. Nur dass die Details noch nicht ausverhandelt wurden, spricht nicht gegen eine wirksame Verpflichtung des Bundes.
Andererseits müsse die Rolle der Finanzdelegation überprüft werden. «Es darf nicht mehr sein, dass ein sechsköpfiges Gremium basierend auf nur sehr rudimentären Unterlagen innerhalb von wenigen Stunden in alleiniger Kompetenz 109 Milliarden Franken sprechen darf.»Der SVPler sähe indes «kein Problem», falls die 100-Milliarden-Franken-Garantie tatsächlich blockiert sein sollte.
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