Das Parlament verweigert die Genehmigung der Milliardenkredite für die CS. Der Ständerat hatte zugestimmt, doch der Nationalrat sagte zweimal Nein. Damit ist das Geschäft erledigt.
Wermuth plädiert für Nein
Der Bundesrat soll unter anderem eine substanzielle, progressive Erhöhung einer harten, ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der Boni für die Banken-Spitzen prüfen. Allerdings stehen dazu noch Änderungsanträge zur Debatte. Finanzministerin Karin Keller-Sutter spricht sich für die Ständeratsversion aus. Es sei auch im Interesse des Bundesrates, die Risiken zu minimieren.
Eine Minderheit fordert, dass der Bundesrat ein Trennbankensystem prüft. Eine weitere, von der SVP angeführte Minderheit beantragt, dass die Klausel mit der Eigenkapitalquote gestrichen wird. Der Bundesrat soll also nicht prüfen, diese substanziell zu erhöhen.Debatte im Nationalrat verzögert sich Erreicht werden soll das unter anderem mit höheren Eigenkapitalvorschriften und Beschränkungen für Boni.
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