Nach Karin Keller-Sutters Juristen-Flop: Steht UBS-Deal auf der Kippe?

Nach Karin Keller-Sutters Juristen-Flop: Steht UBS-Deal auf der Kippe?: Weil der Bund Notrecht anwendete, musste er die verordnete Übernahme der Credit Suisse der Bundesversammlung in einer ausserordentlichen Session zur… karinkellersutter ubsdeal

Weil der Bund Notrecht anwendete, musste er die verordnete Übernahme der Credit Suisse der Bundesversammlung in einer ausserordentlichen Session zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Doch was die dazu sage, spiele eigentlich keine Rolle, erklärte das Finanzdepartement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor Sessionsbeginn: Die Milliarden seien bereits «vollumfänglich verpflichtet».

Das Wort «Genehmigung» sei entscheidend, präzisiert Andreas Stöckli, Professor für Staatsrecht an der Universität Freiburg. «Es bedeutet, dass der Beschluss des Parlaments rechtliche Verbindlichkeit hat.

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