Die Nachricht, dass sich der Bund bei den AHV-Prognosen um Milliarden verrechnet hat, sorgt weiterhin für rote Köpfe. Jetzt kritisiert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihr eigenes Departement: Sie sei über den Rechenfehler viel zu spät informiert worden.
Nach dem Bekanntwerden der fehlerhaften Prognosen des Bundesamtes für Sozialversicherungen zur finanziellen Lage der AHV waren die Forderungen schnell da: Die SP Frauen Schweiz und die Grünen Schweiz legten Beschwerde gegen die AHV-21-Abstimmung von 2022 ein. Der Grund: Die Frauen seien mit falschen Argumenten um ein Jahr Rente gebracht worden.
Die dreitägige Frist endete vergangenen Freitag. Es zeigt sich: In den Kantonen Bern, Zürich, Neuenburg, Waadt und Genf ging jeweils eine Beschwerde ein. Die übrigen Kantone* meldeten keine eingegangenen Beschwerden. Beschwerdeflut hin oder her. Die Justiz muss sich nun ungeachtet der Anzahl eingegangener Beschwerden mit der Frage auseinandersetzen, ob die Abstimmung für ungültig erklärt werden soll oder nicht.
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