Geht es nach der Immunitätskommission des Nationalrats, kann die Staatsanwaltschaft Bern ein Strafverfahren führen gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner – wegen eines kritischen Beitrags in sozialen Medien zum Islam.
Geht es nach der Immunitätskommission des Nationalrats, kann die Staatsanwaltschaft Bern ein Strafverfahren führen gegen den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner – wegen eines kritischen Beitrags in sozialen Medien zum Islam.Die Staatsanwaltschaft Bern hat einen Verdacht: Nationalrat Andreas Glarner , Ex-Nationalrat Peter Keller und Ständerat Marco Chiesa haben sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht.
Der Park «Dreirosenanlage» ist der gefährlichste Ort in Basel: Drogenhandel, Messerstechereien, Sexualdelikte, Schlägereien und bewaffnete Raubüberfälle! Vor allem Nordafrikaner fallen negativ auf. Jetzt SVP wählen und das Asyl-Chaos von Mitte-Links endlich stoppen!Damit handelte sich die wählerstärkste Partei mehrere Strafanzeigen ein.
Es war wohl der aufsehenerregendste Vorfall im Bundeshaus seit Jahren. Während der Sommersession besuchte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wenige Tage vor der Bürgenstock-Konferenz das Parlament. Für einige Minuten war die Treppe im Bundeshaus-Foyer abgesperrt. Der Grund: Stefantschuk hielt sich dort mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer zum Fototermin auf.…) zu sehen ist, liess ich mich nicht stoppen.
Der Entscheid zu Glarner erinnert an eine Geschichte mit Fabian Molina. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Zürcher SP-Nationalrat per Strafbefehl wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration gegen Coronaskeptiker. Die zuständigen Kommissionen fanden, Molina sei als Privatperson auf die Strasse gegangen.
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