Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat bei der zuständigen Kommission des Nationalrats ein Gesuch eingereicht, um die Immunität von Andreas Glarner aufzuheben. Gegen den SVP-Nationalrat läuft ein Strafverfahren wegen eines islamkritischen Beitrags auf X/Twitter nach der Messerattacke von Mannheim.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rassendiskriminierung: Wird die Immunität von Andreas Glarner aufgehoben?
Glarner sagte im Januar in den Tamedia-Zeitungen: «Das war mir der Spass wert.» Die rechtliche Auseinandersetzung war damit aber nicht beendet: Seither war es still um den Fall – bis am 5. November auf der Seite des Parlaments ein brisanter Eintrag aufgeschaltet wurde.Das ist bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Glarner anfordern muss, wenn sie ein Verfahren gegen ihn an die Hand nimmt. Parlamentsmitglieder sind durch die Immunität geschützt, wenn die möglicherweise strafbare Handlung in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung geschieht.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Wird die Immunität von Andreas Glarner aufgehoben?Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat bei der zuständigen Kommission des Nationalrats ein Gesuch eingereicht, um die Immunität von Andreas Glarner aufzuheben. Gegen den SVP-Nationalrat läuft ein Strafverfahren wegen eines Beitrags auf X/Twitter nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen.
Weiterlesen »
Wird die Immunität von Andreas Glarner aufgehoben?SVP-Nationalrat Andreas Glarner steht wegen eines Beitrags auf Twitter/X in der Kritik. Seine Immunität könnte nun für ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden.
Weiterlesen »
Damian Müller gegen Andreas Glarner: Verbessert die einheitliche Finanzierung das Gesundheitssystem?FDP-Ständerat Damian Müller findet ja, die Reform ist sinnvoll. SVP-Nationalrat Andreas Glarner hält dagegen.
Weiterlesen »
Morddrohung nach Social-Media-Post von Andreas GlarnerEine Aargauer Mitte-Grossrätin wurde von SVP-Präsident Glarner angeprangert. Danach erhielt sie Morddrohungen.
Weiterlesen »
Andreas Glarner: Morddrohung gegen Aargauer-Politikerin nach PostSVP-Hardliner Andreas Glarner hatte im Internet eine Aargauer Mitte-Grossrätin an den Pranger gestellt. Danach erhielt die Frau Morddrohungen.
Weiterlesen »
Andreas Glarner: Post führt zu Polizeischutz für Mitte-PolitikerinNach einem Post, in dem SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Mitte-Politikerin Rita Brem-Ingold an den Pranger stellte, wurde eine Morddrohung gegen sie geäussert.
Weiterlesen »