Erneut sind in Georgien Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie protestieren gegen die angekündigte Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der EU und werfen der Regierungspartei Wahlbetrug vor. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas.
Die Regierungspartei «Georgischer Traum» schien lange unantastbar. Die Massenproteste gegen die Einführung eines repressiven Gesetzes überdauerte sie. Als sie Verschwörungstheorien verbreitete und versprach, die gesamte Opposition zu verbieten, hoffte diese weiterhin auf faire Wahlen.
Doch dann machte sie einen Fehler. Schon lange liebäugelt der «Traum» mit der offiziellen Abkehr von der EU, die ihm bei seinem autokratischen Projekt ein Dorn im Auge ist. Aus einer Position der scheinbaren Allmacht wagte die Partei den Schritt über die rote Linie. Als Antwort auf Kritik aus Brüssel kündigte Premier Irakli Kobachidse an, die Beitrittsgespräche für Jahre einzufrieren.
Von der Schwarzmeerküste über die weltoffene Hauptstadt bis zum konservativen, ländlichen Osten des Landes: Der Traum von der EU ist unbestritten. Die spontanen Proteste, die seit Freitag das ganze Land erschüttern, strafen den «Georgischen Traum» Lügen: Seit Monaten verteufelt er seine Gegnerinnen und Gegner als Marionetten der Opposition, die wiederum selber die Marionette zwielichtiger Kräfte im Westen sei.
Georgien ist nicht Belarus Übers Wochenende reagierten die Sicherheitskräfte darauf mit brachialer Gewalt, in der Nacht auf Sonntag nahm auch die Gewaltbereitschaft der Protestler zu. Einige warnen nun vor einem «Belarus-Szenario»: Den Massenaufstand von 2020 bekam das Lukaschenko-Regime mit beispielloser Repression und Hilfe aus Russland in den Griff.
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