«Problematisch» und «dumm»: Dieser Staatsrechtsprofessor redet dem Ständerat ins Gewissen

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René Rhinow sass selber lange für die FDP im Ständerat. Nach dem Entscheid im Stöckli zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nimmt er kein Blatt vor den Mund.

René Rhinow sass selber lange für die FDP im Ständerat. Nach dem Entscheid im Stöckli zum Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nimmt er kein Blatt vor den Mund.Es war spektakulär. Am 9. April verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternehme. Geklagt hatte der Verein der Klimaseniorinnen. Spektakulär ist auch der Entscheid des Ständerates.

Notbremse ziehen! Das verlangen SBB-Chef Benedikt Weibel und weitere Bahnprofis bei den Ausbauprojekten. 18 Milliarden Franken plant der Bund zu investieren. Das sei unnötig, heisst es in einem Grundlagenpapier – stattdessen gebe es eine «kostenlose» Alternative.Wenn der Heimweg zur Odyssee wird: St.Galler Politiker Cem Kirmizitoprak strandete in Winterthur und wurde in seiner Hoffnung auf Polizeihilfe enttäuschtCopyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten.

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