Nach einem Misstrauensvotum reichte Kurzzeit-Premier Barnier seinen Rücktritt ein. Nun ist es an Präsident Macron, die politische Krise zu lösen - auch, um selbst aus der Schusslinie zu kommen.
Nach einem Misstrauensvotum reichte Kurzzeit-Premier Barnier seinen Rücktritt ein. Nun ist es an Präsident Macron, die politische Krise zu lösen - auch, um selbst aus der Schusslinie zu kommen.Der französische Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht.
Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von Marine Le Pen im Parlament die erst seit drei Monaten amtierende Regierung im Streit um einen Sparhaushalt gestürzt. Barnier geht damit als der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die jüngere französische Geschichte ein.Am Abend will Präsident Macron sich äussern - das dürfte Aufschluss darüber geben, wie es jetzt weitergeht.
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.
Andererseits steht das hochverschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschliessen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartie beschädigt.
Der Ausweg aus der Krise in Frankreich ist nicht einfach, denn die seit der Wahl bestehenden schwierigen Kräfteverhältnisse im Parlament bleiben vorerst bestehen. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Le Pen haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.
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