Die französische Nationalversammlung hat Premier Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen, was der erste Regierungssturz seit 1962 ist. Präsident Macron muss nun reagieren, während er zunehmend seine politische Kontrolle verliert.
Die französische Nationalversammlung hat Premier Michel Barnier das Misstrauen ausgesprochen. Dieser erste Regierungssturz seit 1962 zwingt Präsident Macron zum Handeln. Doch er verliert zunehmend die politische Kontrolle.Es war ein letzter, dramatischer Appell an die Abgeordneten: Sie sollten an das übergeordnete Interesse der Nation denken, erklärte Michel Barnier auf den wichtigsten Fernsehsendern.
Der konservative Premier muss nun dem Präsidenten seinen Rücktritt einreichen. Macron, derzeit auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien weilend, ist für eine Neuernennung an keine Frist gebunden. Er könnte auch Barnier mit der Neubildung der Regierung betrauen. Laut Insidern prüft er aber nur neue Namen.Die Rede ist von Innenminister Bruno Retailleau, Verteidigungsminister Sébastien Lecornu oder dem Zentrumsdemokraten François Bayrou.
Wie man es auch dreht und wendet: Eine solide Regierung bleibt in Paris Wunschdenken. Und Neuwahlen sind aus Verfassungsgründen erst wieder im kommenden Sommer möglich. So lange wird Frankreich mit einer permanenten Regierungskrise leben müssen.Und mit einer dominanten Figur: Marine Le Pen. Die 56-jährige Rechtspopulistin hat auch den nun erfolgten Regierungssturz orchestriert.
Dass Le Pen Barnier fallen lässt, hat zwei Gründe. Zum einen kann sie sich nun als Beschützerin der Senioren geben, nachdem Barnier den automatischen Teuerungsausgleich für Renten um ein halbes Jahr streichen wollte. Zum anderen verlangt die Staatsanwaltschaft im laufenden RN-Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern Le Pens Unwählbarkeit für mindestens fünf Jahre.
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