Die seit 2023 möglichen Geldstrafen für Raser ohne einschlägige Verkehrsdelikte in den vorangegangenen zehn Jahren sind auch bei Personen mit weniger langer Erfahrung als Lenker zulässig. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Genfer Motorradfahrers entschieden.
Die seit 2023 möglichen Geldstrafen für Raser ohne einschlägige Verkehrsdelikte in den vorangegangenen zehn Jahren sind auch bei Personen mit weniger langer Erfahrung als Lenker zulässig. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Genfer Motorradfahrers entschieden.Die neue Bestimmung von Artikel 90 Absatz 3ter des Strassenverkehrsgesetzes kann auch bei Lenkern angewendet werden, die nicht seit mindestens zehn Jahren über einen Fahrausweis verfügen.
Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung dem Richter bei der Bestrafung von Raserdelikten einen gewissen Ermessensspielraum einräumen wollte. Es lasse sich weder dem Gesetz noch den parlamentarischen Debatten entnehmen, dass die Entscheidung darüber, ob ein Fahrer in den letzten zehn Jahren ein schweres Verkehrsdelikt begangen hat, vom Zeitpunkt des Erwerbs des Führerausweises abhängt. Auch das Alter des Fahrers spiele dabei keine Rolle.
Die Schweiz, die im Ausland normalerweise für das hohe Vertrauen in ihre Behörden bekannt ist, befindet sich in einer Vertrauenskrise. Wie erklären Sie dies?Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut. Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Krise der Credit Suisse: «Too big to fail»-Regelung Schweiz unter DruckDie Notfusion mit der UBS zeigt die Schwächen des «Too big to fail»-Gesetzes auf. Die USA und Großbritannien setzten die Schweiz massiv unter Druck während der Krise der Credit Suisse. Die Mehrzahl der Milliarden, die der CS via Notrecht zur Verfügung gestellt wurden, ging ins Ausland.
Weiterlesen »
EU-Regelung: Piepsender Tacho-Polizist nervt AutofahrerEine neue EU-Regel ab 2024 fordert in allen Neuwagen einen intelligenten Geschwindigkeitsassistenten, der bei Überschreitung der Tempolimits piepst. Der Assistent ist zwar in der Schweiz nicht zwingend vorgeschrieben, aber viele Hersteller verbauen ihn dennoch. Autofahrer reagieren gespalten - einige empfinden das Piepsen als bevormundend, andere schätzen die Warnung vor Bussenzahlen.
Weiterlesen »
Alarm am Gaspedal: EU-Regelung sorgt für nerviges Piepsen in neuen AutosNeue Autos in der EU müssen ab Sommer 2024 mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenten ausgestattet sein, der bei Überfahrt der Tempolimits piepst. Die Regelung wird von vielen als bevormundend empfunden, aber argumentiert wird mit der Verkehrssicherheit und dem Schutz von Fußgängern, Radfahrern und Kindern.
Weiterlesen »
Amag-Eigentümer Haefner gründet Stiftung für NachfolgeplanungDer Schweizer Milliardär Martin Haefner hat mit seiner Frau Marianne eine Stiftung zur Regelung seines Vermögens nach seinem Tod gegründet.
Weiterlesen »
Schweiz will Zersiedelung stoppen, Luzern verstärkt Vorgehen gegen BausünderDie Schweiz plant, die Zersiedelung zu stoppen, mit einer Gesetzesänderung, die 2025 in Kraft tritt. In Luzern wird aufgrund der neuen Regelung härter gegen Bausünder vorgegangen. Weitere Nachrichten handeln von dem Tod von Jimmy Carter, dem jüdischen Chanukka-Fest in der Schweiz, einem humorvollen Richter und der Frühdemenz eines Mannes.
Weiterlesen »
E-Foils: FDP-Politiker kämpft für Legalisierung von Wassersport-TrendIn der Schweiz sind E-Foils, Surfbretter mit Elektromotor, verboten. FDP-Nationalrat Marcel Dobler kritisiert die alte Regelung und will die Legalisierung mit einer Motion vorantreiben. Er sieht Chancen für den Tourismus und argumentiert, dass E-Foils leise und umweltfreundlich sind.
Weiterlesen »