Die Deckelung der Krankenkassenprämien ist kaum mit der 13. AHV zu vergleichen. Das klare Nein kommt aber unerwartet.
Das Ja zur 13. AHV-Rente könnte ein Dammbruch zum Ausbau des Sozialstaats sein, befürchteten die Gegnerinnen und Gegner nach dem historischen Erfolg der Gewerkschaften im vergangenen März. Und die linken Parteien hofften, es würde nun eine neue Ära in der Sozialpolitik beginnen.
Der politische Diskurs dreht sich seit Wochen generell stark um die schwierige Finanzlage des Bundes: drohende Milliarden-Defizite in den nächsten Jahren, die Schuldenbremse, mehr Geld für die Armee. Die Diskussion dürfte bei vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor Augen geführt haben: Die Finanzierung der Prämien-Entlastungs-Initiative würde das Fuder möglicherweise überladen.
Die Initiative war auch deutlich komplexer als die zusätzliche Rente. Man musste zuerst einmal rechnen, ob man überhaupt in den Genuss einer zusätzlichen Prämienentlastung kommen würde. Je nach Kanton fiel die Rechnung wieder anders aus.
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