Bundesverteidigungsminister Pistorius sicherte Präsident Selenskyj während eines Besuchs in Kiew die deutsche Unterstützung für die Ukraine auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar und unabhängig von der Regierungskonstellation zu.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sicherte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Rahmen eines Besuchs in Kiew die deutsche Unterstützung auch nach der Bundestagswahl am 23. Februar und unabhängig von der Regierungskonstellation zu. Pistorius betonte, dass die deutsche Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben werde.
Er drückte die Erwartung aus, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland eine Lösung für weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro gefunden werde. Pistorius verwies auf ein fiskalisches Problem, das im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2025 nach dem Bruch der Ampel-Koalition besteht. „Das ist ein fiskalisches Problem, und wir müssen es lösen. Daran arbeiten wir“, sagte er. Und: „Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden.“ Selenskyj dankte Deutschland einmal mehr für die geleistete Militärhilfe, insbesondere für die Lieferung von Luftverteidigungssystemen. Deutschland habe der Ukraine etwa 16 Prozent der gesamten Hilfe gegeben, die das Land erhalten habe. „16 Prozent – das sind sehr ernst zu nehmende Zahlen“, sagte Selenskyj.Pistorius sieht für einen erfolgreichen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland die Notwendigkeit einer verstärkten Rüstungskooperation mit Europa und den USA. Pistorius geht davon aus, dass die Ukraine mit Unterstützung des Westens eine reelle Chance hat, „zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen“. Er betonte, dass die Ukraine enorm mutig kämpfe und die Materiallieferungen nicht abreißen würden. Zuvor war in Kiew berichtet worden, dass Russland im vergangenen Jahr fast 3600 Quadratkilometer ukrainischen Gebietes erobert habe. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten. Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres. Auffällig ist demnach, dass die Gebietsverluste für Kiew nach der eigenen Sommeroffensive und den Eroberungen im westrussischen Gebiet Kursk deutlich zugenommen haben. Zugleich macht sich Kriegsmüdigkeit breit und die Zahl ukrainischer Fahnenflüchtigen steigt schnell. Statistiken der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden 2024 über 22.000 Fälle von Desertion registriert. Hinzu kommen noch mehr als 62'000 Fälle von unerlaubtem Fernbleiben von der Truppe. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies bei Deserteuren fast eine Verdreifachung und beim unerlaubten Fernbleiben beinahe eine Vervierfachung dar. In Summe wurden seit Kriegsausbruch fast 120'000 Fälle von Fahnenflucht registriert. Beobachter gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.
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