Die Zürcher Regierung prüft, ob Anklageschriften gegen Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz von externen Experten begutachtet werden dürfen.
Das Verfahren gegen Pierin Vincenz, den ehemaligen Chef der Raiffeisen, wird sich verzögern: Aufgrund «schwerer Verfahrensfehler» wurde das Urteil gegen ihn aufgehoben. - Keystone-Chef Pierin Vincenz wird nun auch Thema für die Zürcher Regierung. Sie muss Stellung dazu beziehen, ob die Zürcher Staatsanwaltschaft ihre Anklageschriften «durch externe Experten» prüfen lassen darf.
Die 356-seitige Anklage weise «schwerwiegende Verfahrensfehler» auf und sei viel zu lang, fand das Obergericht und schickte den Fall zur Überarbeitung an die Staatsanwaltschaft zurück.auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft gab nach der Rückweisung bekannt, sie habe diese Anklage von «externen Experten prüfen lassen, um auf Nummer sicher zu gehen». Es sei eine Fachperson «zur Qualitätssicherung» engagiert worden.
Für die Parlamentarier ist dieses Vorgehen höchst ungewöhnlich, wie aus einer am Mittwoch publizierten Anfrage an den Regierungsrat hervorgeht. Sie wollen von der Regierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Staatsanwaltschaft die Anklagen «extern prüfen» lässt und wie häufig dies vorkomme.
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