Grüne: Zürcher Regierung ist verkehrspolitisch ratlos

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Die Grüne Kanton Zürich reagiert erbost auf die Entscheidung des Regierungsrates, die «Mobilitätsinitiative» und die ÖV-Initiative zu unterstützen.

Mobilitätsinitiative entmündige Städte und gefährde somit die Lebensqualität.«Die «Mobilitätsinitiative» zielt darauf ab, die beiden Städte Zürich und Winterthur verkehrspolitisch zu entmündigen und ihnen die Hoheit über die Strassen von überkommunaler Bedeutung zu entziehen», schreibt die Grüne.

Beim Gegenvorschlag des Regierungsrats zur sogenannten «ÖV-Initiative» verhalte es sich nicht anders: «Für die Intitiant:innen war die Sorge um den ÖV in erster Linie ein Feigenblatt, um gegen Temporeduktionen in den Städten Zürich und Winterthur vorzugehen. Für den Fall, dass Temporeduktionen den ÖV betreffen, sollen die ÖV-Förderung entzogen und zusätzliche Kosten den Gemeinden überwälzt werden.

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