Die SVP kämpft gegen eine Lockerung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen in Baselland, sagt Fraktionspräsident Peter Riebli im Interview.
Die SVP-Fraktion sieht die geplante Gesetzesänderung kritisch.plant eine Gesetzesänderung, um die Rückerstattung von Sozialhilfe ausschliesslich auf Vermögenswerte zu beschränken, anstatt auch Erwerbseinkommen einzubeziehen. Diese Massnahme zielt darauf ab, problematische Situationen zu verhindern, insbesondere bei Ehen oder Partnerschaften, die erst nach Inanspruchnahme von Sozialhilfe geschlossen wurden.
Die Vorlage sieht bei der Rückerstattung aus Vermögen keine Änderung vor. Sind Sie damit einverstanden oder würden Sie an diesem Aspekt etwas ändern?Die bisherigen Rahmenbedingungen für die Rückerstattungen aus Vermögen können wir unterstützen. Nur sollte diese auch für Vermögensaufbau und nicht nur für Vermögensanfall gelten.
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