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Das Parlament will einen eigenen Straftatbestand für Stalking – und damit die Opfer besser schützen. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat ein solches Gesetz – weicht aber in wichtigen Punkten ab.Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für einen eigenen Straftatbestand für Stalking ausgesprochen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Gesetzesänderung mit 32 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung an. Als Nächstes muss sich der Nationalrat erneut mit der Sache befassen. Die vorberatende Ständeratskommission war der Ansicht, Täter und Täterinnen sollten nicht von der besonderen Resilienz des Opfers profitieren können.Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat, dass Stalking nur auf Antrag des Opfers hin strafrechtlich verfolgt wird. Die gleiche Haltung vertritt auch der Bundesrat. Es solle nicht gegen den Willen eines Opfers ein Verfahren eingeleitet werden, argumentierte die Landesregierung.
Die entscheidende Frage sei, ob ein neuer Straftatbestand den Opferschutz tatsächlich verbessere, sagte Schwander. Die Erfahrungen im Ausland gäben auf diese Frage keine eindeutige Antwort.
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