Das Schweizer Parlament hat einen Rettungsplan für die Stahl- und Aluminiumindustrie beschlossen, der auch das Stahlwerk Gerlafingen in Solothurn unterstützt. Der Ständerat stimmte nach einer hitzigen Debatte mit 25 zu 17 Stimmen zu, nachdem der Nationalrat den Plan bereits gut geheißen hatte. Die Industrie leidet unter EU-Zöllen und hohen Energiepreisen.
Das Parlament will gegen den Willen des Bundesrates Stahl Gerlafingen retten. Am Montag hat das Rettungspaket eine grosse Hürde genommen. Der Ständerat hat zähneknirschend zugestimmt.Es sind Tage der Wahrheit für die Stahlarbeiter.
Der Schweizer Stahlindustrie geht es unter anderem aufgrund von EU-Zöllen und hohen Energiepreisen in den vergangenen Jahren schlecht Ohnehin war klar, dass ihre Partei das Zünglein an der Waage spielen dürfte. Im Nationalrat hatte die Mitte dem Rettungsplan mit Unterstützung der Ratslinken zum Durchbruch verholfen. So war es für die Befürworter am Montag sicherlich eine gute Nachricht, dass sich Schwergewichte wie etwa Beat Rieder aus dem Kanton Wallis trotz Skepsis für den Rettungsplan erwärmen konnten.
Die rechtsbürgerliche Seite konnte das nicht überzeugen. Thierry Burkart sprach von einem «gefährlichen ordnungspolitischen Sündenfall». Der Griff zur Industriepolitik unterminiere das Schweizer Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft sei nicht auf Schweizer Stahl angewiesen. «In ganz Europa gibt es nicht zu wenig, sondern zu viel Stahl.»
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