Selenskyj verliert Rückhalt: Ukrainisches Parlament verweigert Unterstützung; 38 eigene Parteimitglieder dissentieren. Parlamentskrise trotz Wahlmandat und EU-Präsenz.
Parlament in Kiew zeigt Selenskyj die rote Karte: Ukrainische Abgeordnete verweigern dem Präsidenten die weitere Unterstützung – darunter sind auch 38 Mitglieder der eigenen Partei
Im entsprechenden Papier dazu heisst es etwa, dass Selenskyjs Mandat vom ukrainischen «Volk und der obersten Rada nicht in Zweifel gezogen» werde. Und der Präsident in «freien Wahlen gewählt wurde». 38 Mitglieder der Partei beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Und all das geschah auch noch vor den Augen einiger Mitglieder der EU-Kommission. Eine Schmach für Selenskyj.
Dabei hat der ukrainische Präsident Oppositionsparteien teilweise de facto ausgeschaltet. Seit 2022 verfügt Selenskyj dank dem Kriegsrecht über weitgehende Kompetenzen und hat Wahlen ausgesetzt.
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