Der Frust war gross nach der Ausserrhoder Budget-Sitzung, besonders bei der SP-Fraktion. Ein Ordnungsantrag würgte die Debatte zu den Sparmassnahmen ab. Jetzt äussern sich die Kantonsräte zur umstrittenen Sitzung.
«Parlament hat sich von der Regierung übertölpeln lassen»: Ausserrhoder Kantonsräte äussern sich zur turbulenten Budget-Sitzung
Dass ein Ordnungsantrag im Ausserrhoder Kantonsparlament die Debatte im Keim erstickt, passiert nicht zum ersten Mal. Dass dies bei einer Budgetsitzung in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten geschieht, stört die SP aber gewaltig.«Entlastungsprogramm 2025+» heisst der Budgetposten im Voranschlag. 3 Millionen Franken stehen darauf. 3 Millionen, die an verschiedenen Orten innerhalb der Verwaltung gekürzt werden sollen.
Für Jucker ist klar: «Es liegt in der Verantwortung des Parlaments, solche Sachen auszudiskutieren. Entzieht sich das Parlament dieser Verantwortung, schwächt es sich selbst.» Denn auch wenn es um kleinere Sparmassnahmen geht, soll man seine Meinung kundtun dürfen. Wichtig für Andreani ist, dass die Regierung jetzt zu sparen beginnt, dass die über 3 Millionen Franken nun im Budget festgenagelt sind. Wie die Aufwände innerhalb der Verwaltung genau verteilt werden, das gehöre zu den Aufgaben der Regierung.Die Ausserrhoder Budgetsitzung wirkt nicht nur links und rechts nach. Auch Mathias Steinhauer verliess den Ratsaal am Abend frustriert.Nach Steinhauer hätte die Regierung die besagte Sparliste wohl besser nicht veröffentlicht.
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