Im Ausserrhoder Kantonsrat wurde das Budget verhandelt. Doch es blieb zu wenig Zeit. Ein angenommener Ordnungsantrag bescherte dem Parlament den frühen Feierabend. Das ist problematisch.
Im Ausserrhoder Kantonsrat wurde das Budget verhandelt. Doch es blieb zu wenig Zeit. Ein angenommener Ordnungsantrag bescherte dem Parlament den frühen Feierabend. Das ist problematisch.Als der Ausserrhoder Kantonsratspräsident Walter Raschle die letzte Session des Jahres schliesst, schütteln nicht wenige auf den Besucherrängen ihre Köpfe. War das wirklich euer Ernst, liebes Parlament? So braucht es euch nämlich nicht.
Die Geschichte der Debatte ist schnell erzählt. Zunächst schiffte die SP-Fraktion deutlich ab mit ihrem Antrag zu einer Steuererhöhung um 0,1 Einheiten. Dann scheiterte die Fraktion Mitte/EVP/GLP mit dem Antrag, die Personalkosten sowie den Sach- und Transferaufwand zu kürzen. «Man soll der Regierung doch mehr Vertrauen schenken»: Das war der Tenor am späten Nachmittag. Die Zeit drängte. Und Max Slongo stellte einen Ordnungsantrag. «Man soll nicht mehr über einzelne Positionen diskutieren oder abstimmen, sondern die Liste als Gesamtes zur Kenntnis nehmen.»
Wir Vertrauen Dir – Aus Zeitgründen: Die Ausserrh Appenzellerland»
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