Österreich: Grünes Licht für Dreier-Koalition

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Noch nie zuvor musste das Land so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen.

Die ÖVP stellt mit Parteichef Christian Stocker erneut den Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt das Amt des Vizekanzlers. Für die Neos als kleinsten Partner ist es auf Bundesebene die erste Regierungsbeteiligung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich vor den Mitgliedern kämpferisch: «Schreiben wir Geschichte heute», rief sie in einer emotionalen Rede auf.

Noch nie zuvor musste das Land nach einer Parlamentswahl so lange auf eine neue Regierung warten. Gut fünf Monate dauerten die Verhandlungen. Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtsaussenpartei vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen.

Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition. Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schliesslich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte.

Rund fünf Monate nach der Wahl einigten sich dann die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos doch auf die Bildung einer Regierung. Am vergangenen Donnerstag präsentierten sie das Regierungsprogramm mit dem Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.».

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