Der Fall «Ortsbürgergemeinde Baden» um die Einbürgerung von Gian von Planta sollte Reformen bei Einbürgerungen auslösen, schreibt Professor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in seinem Gastbeitrag.
Der Fall «Ortsbürgergemeinde Baden» um die Einbürgerung von Gian von Planta sollte Reformen bei Einbürgerungen auslösen, schreibt Professor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in seinem Gastbeitrag.Grossrat Gian von Planta wurde von der Ortsbürgergemeinde Baden nicht eingebürgert. Einem engagierten Mitbürger wurde das Bürgerrecht verwehrt, weil er politisch unliebsame Meinungen vertrat.
Damit verstiess die Ortsbürgergemeinde gegen das Willkürverbot. Zugleich verletzte sie die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgleichheit, indem sie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber einbürgerte. Hinzufügen kann man eine Verletzung des Diskriminierungsverbots, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf.
Diese Vorgänge werfen die Frage auf, ob bei der Erlangung des Bürgerrechts von Ortsbürgergemeinden allgemein gröbere Missstände herrschen. Die Einbürgerungspraxis in der Ortsbürgergemeinde Baden erinnert fatal an den Fall Emmen. Dort wurde Menschen mit «balkanstämmig» tönenden Nachnamen die Einbürgerung verweigert. Das Bundesgericht hob diese diskriminierende Praxis auf und verbot rechtlich unzulässige Begründungen.
Der Fall «Ortsbürgergemeinde Baden» sollte dringend notwendige Reformen für die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern auslösen. Der Regierungsrat muss nun einen genauen Blick auf die Einbürgerungspraxis im ganzen Kanton werfen und Anpassungen der Rechtsgrundlagen in Angriff nehmen.
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