In der EU ist die Migration wieder Dauerthema. Deutschland und Frankreich beschweren sich in Brüssel über das kaputte Dublin-System. Und die Niederlande und Ungarn wollen sich bei der Asylpolitik gleich ganz absetzen.
«Opt-Out» beantragt: Die Niederlande und Ungarn machen ernst und wollen aus gemeinsamer EU-Asylpolitik aussteigen
Wie das gehen soll? Mit der Streichung von Leistungen, scharfen Grenzkontrollen, der Einschränkung des Familiennachzugs und mehr Zwangsausschaffungen. Oder aber die Regierung in Den Haag entschiede, sich bewusst nicht mehr an die EU-Verträge halten zu wollen. In einem Land, das sich stets für das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit einsetzt, würde dies jedoch ein politisches Erdbeben auslösen, das die Vier-Parteien-Koalitionsregierung gleich mit zum Einsturz bringen dürfte.
Ein Opt-out von den EU-Asylregeln ist nicht unmöglich. In der EU haben Dänemark und Irland solche Spezialregelungen. Dänemark verhandelte sich 1992 im Zuge der Verabschiedung des Maastrichts-Vertrags eine Ausnahme, bei Irland war es der Vertrag von Amsterdam 1997. Das Problem: Für eine Änderung der EU-Verträge müssen alle 27 EU-Staaten einverstanden sein und auf eine solche Grossübung hat auch die nächsten Jahre niemand Lust.
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