In der EU ist die Migration wieder Dauerthema. Deutschland und Frankreich beschweren sich in Brüssel über das kaputte Dublin-System. Und die Niederlande und Ungarn wollen sich bei der Asylpolitik gleich ganz absetzen.
«Opt-Out» beantragt: Die Niederlande und Ungarn machen ernst und wollen aus gemeinsamer EU-Asylpolitik aussteigen
Seit dem Wahlsieg des Islamkritikers Geert Wilders ist klar, in welche Richtung sich die Niederlande bewegen: nach rechts. Das «härteste Asylrecht aller Zeiten» verspricht Migrationsministerin Marjolein Faber von Wilders «Freiheitspartei». Aber eigentlich möchte Faber noch viel weiter gehen und sich gleich ganz aus dem europäischen Asylsystem verabschieden. «Wir müssen unser Asylsystem wieder selbst in die Hand nehmen», schrieb sie vergangene Woche auf X . Gleichzeitig schickte sie einen Brief an die EU-Kommission nach Brüssel, der genau dies fordert: den Ausstieg der Niederlande aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik.Was das in der Praxis genau hiesse, ist ungewiss.
Und so musste Migrationsministerin Faber in ihrem Brief einen kurzen, dafür wichtigen Zusatz anfügen: ein Opt-out ja, aber erst «im Falle einer Änderung der EU-Verträge». Bis es so weit sei, erachte man die schnelle Umsetzung des neuen EU-Migrationspakts als zentral. Sprich: Wir wollen zwar raus, werden uns vorläufig aber ans geltende Recht halten.
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