Wie offen oder wie geschlossen soll die künftige Asylpolitik der Schweiz sein? Gemäss SVP soll die Schweiz weniger attraktiv für Asylsuchende werden. Für die ausserordentliche Session nächste Woche fordert sie die FDP und die Mitte auf, «Verantwortung zu übernehmen», will heissen mit der SVP mitzuziehen.
Die Asylpolitik ist ein Kernthema der SVP; die hohen Asylzahlen sind ihr ein Dorn im Auge. Letztes Jahr stellten rund 30‘000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses Jahr könnten die Zahlen wieder ähnlich hoch sein. Erklärtes Ziel der Partei ist es deshalb, die Schweiz weniger attraktiv zu machen für Asylsuchende.
Bei den Bürgerlichen verschieben sich die GewichteDenn unter dem Eindruck der hohen Asylzahlen verschieben sich bei den bürgerlichen Parteien gerade die Gewichte: SVP-Forderungen, die den anderen Parteien bisher zu radikal waren, könnten nun mehrheitsfähig werden. Ein konkretes Beispiel dazu: Die SVP verlangt, dass Menschen, die etwa aus einem Kriegsgebiet geflüchtet und deshalb in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind, künftig keine Möglichkeit mehr haben sollen, ihre Familien nachzuziehen. Bisher konnten vorläufig Aufgenommene nach drei Jahren ein entsprechendes Gesuch stellen. Nun haben aber sowohl die FDP- als auch die Mitte-Fraktion beschlossen, diese SVP-Forderung mitzutragen.
Neu stellt sich auch der Freisinn hinter diesen Vorstoss. Eine klare Richtungsänderung. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller erklärt die neue Haltung der FDP so: «Die Situation hat sich in den vergangenen 10 Jahren massiv verändert. Wir haben heute infolge des Nichtstuns des Bundes viel mehr Wirtschaftsmigranten in der Schweiz. Deshalb müssen wir die Asylpolitik anders fokussieren.
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