Die Teilnahme der Schweiz an der Repo-Taskforce im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland, ein Verbot von extremistischen Symbolen und Dutzende Vorstösse: Das sind Themen der dreitägigen Sondersession des Nationalrates. Diese beginnt heute Montag und dauert bis und mit Mittwoch.
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Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden. Die Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniere. Sie hat zudem Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz.
Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus und zum Dritten Reich seien einfacher identifizierbar als andere extremistische Symbole, schreibt die Kommission dazu. Dieses stufenweise Vorgehen versteht sie als Kompromissangebot an den Ständerat, der sich für eine umfassendere Regelung ausgesprochen hat. Ebenfalls am dritten Tag ist eine Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts traktandiert. Umweltorganisationen sollen gegen kleinere Wohnbauprojekte in Bauzonen nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Heimat- und Landschaftsschützer wollen sich wehren gegen die Vorlage der Umweltkommission .
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