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Die Teilnahme der Schweiz an der Repo-Taskforce im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland, ein Verbot von extremistischen Symbolen und Dutzende Vorstösse: Das sind Themen der dreitägigen Sondersession des Nationalrates vom 15. bis zum 17. April.Wenn die Zeit in den ordentlichen Sessionen nicht ausreicht, führen die eidgenössischen Räte Sondersessionen durch.
Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab und verweist auf die Schweizer Kontakte zu international besetzten Gremien, die sich mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine befassen. Die Sanktionen wurden nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschlossen.
Heute sind Symbole strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament wollte bisher kein totales Verbot, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole .
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