Nach dem Unterschriften-Skandal ist das Vertrauen in die Volksrechte erschüttert. Initiativkomitees, Parteien und Verbände haben es in der Hand, das Vertrauen wiederherzustellen. Mit Eigeninitiative.
«Ohne gekaufte Unterschriften zustande gekommen»: Ein freiwilliges Label für das Vertrauen in die Volksinitiativen
In bürgerlichen und wirtschaftsnahen Kreisen hingegen, die zwar viel Geld mobilisieren können, aber mit Ausnahme der SVP nur wenige Freiwillige zum Sammeln auf die Strasse bringen, stösst das Verbot auf Ablehnung. Bezahlte Sammel-Profis sind hier nach wie vor willkommen. Ja, sie sind in vielen Fällen wohl Voraussetzung dafür, dass eine Initiative überhaupt zustande kommt.
Er tut dies mit einem pragmatischen Vorschlag: Komitees und Sammelorganisationen sollen sich an einen freiwilligen Kodex halten und auf allen Initiativbögen transparent darlegen, wer, wann, wo die Unterschriften gesammelt hat. Dabei könnten Komitees, Parteien und Verbände selber noch einen Schritt weiter gehen und ein unabhängig kontrolliertes Qualitätslabel für Initiativen und Referenden ins Leben rufen: «Ohne gekaufte Unterschriften zustande gekommen.» Wie sich das für Volksrechte eigentlich gehört.
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